Grüne widersprechen Bürgerforum

In der heutigen Ausgabe des General Anzeigers behauptet Ralph Bulau, Sprecher des „Bürgerforums Siegburg“, dass sich um die Abwahl des Bürgermeisters bemüht, dass ein Bürgermeister die Möglichkeit hätte, den Rat aufzulösen“. Dem widersprechen die Grünen


Kein Bürgermeister, auch nicht Franz Huhn, hat die Möglichkeit den Stadtrat aufzulösen. Der Bürgermeister kann höchstens einen Antrag auf Auflösung des Rates bei der Landesregierung stellen. Die Auflösung kann laut §125 GO NRW nur die Landesregierung vornehmen.

Die Landesregierung kann das Innenministerium zur Auflösung eines Rates ermächtigen, wenn der Rat dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist.

Da beide Auflösungsgründe in Siegburg nicht gegeben sind, besteht auch keine Möglichkeit, schon gar nicht durch den Bürgermeister, den Rat aufzulösen.

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