Grüne ermöglichen Senkung der Grundsteuer B und ausgeglichenen Haushalt

Auch wenn die CDU die Haushaltsmisere zu großen Teilen zu verantworten hat, sind alle Parteien in der Pflicht, Mittel und Wege aus der Misere zu finden. Die Grünen werden mit ihren Alternativvorschlägen ihrer Pflicht gerecht.

Ziel der Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsentwurf 2015 ist es, die drohenden Belastungen der Bürger abzumildern und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Dies gelingt den Grünen, im dem sie drei wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf von CDU und FDP vornehmen.

Die von CDU-FDP beschlossene 72 prozentige Grundsteuer B-Erhöhung soll mehr als halbiert werden. Statt von 460 auf 790 Punkte, fordern die Grünen 620 Punkte (Entlastung der Bürger bzw. Mindereinnahme im Haushalt 2,8 Mio. Euro)

 

 

Die Gewerbesteuer soll von 517 auf 565 Punkte erhöht werden. (Mehreinnahme 2,3 Mio. Euro)

Der durch die Änderungsanträge entstehende Fehlbetrag in Höhe von 1,1 Mio. Euro soll durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Für eine unvorhergesehene Haushaltsverschlechterung verbleiben 1,5 Mio. Euro in der Rücklage.

 

200.000 Euro zusätzlich fordern die Grünen für die Bauunterhaltung. Der Sanierungsbedarf ist bedeutend höher als im Haushaltsentwurf veranschlagt.

 

Von den durch CDU und FDP geschaffenen zusätzlichen drei Einkommensstufen für die Elternbeiträge sollen zwei wieder gestrichen werden. (Da die Erhöhung jetzt erst ab dem 1. August erfolgen soll, was die Grünen begrüßen, beträgt die Entlastung für die Eltern ab 1.8. insgesamt 80.000 Euro)

Die Grünen fordern, dass die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze und die Parkgebührerhöhungen wieder zurückgenommen werden. Wer den Einkaufsstandort Siegburg stärke möchte, sollte das Parken nicht unattraktiver machen. In Sankt Augustin ist das Parken für die ersten zwei Stunden kostenlos.

Wenn die Bürger schon in die Pflicht genommen werden, sollte auch der Bürgermeister seinen Beitrag zum Haushalt leisten. Daher kürzen die Grünen die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von 17.000 auf 7.000 Euro.

Um auch in 2015 das gutbesuchte Agendafest möglich zu machen, fordern die Grünen 10.000 Euro. Im jetzigen Haushaltsentwurf wurde der Etatposten ersatzlos gestrichen.

Um die Stadt für den sanften Tourismus und Fahrradfahrer attraktiver zu machen, setzten die Grünen 20.000 Euro für Wegweiser und Fahrradabstellanlagen ein.

Dass von der SPD geforderte Haushaltssicherungskonzept bei vollständiger Rücknahme der Grundsteuer B Erhöhung ist in den Augen der Grünen reiner Populismus und trägt nicht zum Lösen der Finanzprobleme der Stadt bei.

Wer wie die AFD nirgends sparen möchte, aber auch keine Gebühren und Steuern erhöhen möchte, treibt Siegburg in den Nothaushalt. Deshalb die AFD ist keine Alternative für Siegburg.

Vergessen werden sollte an dieser Stelle auch nicht, dass ausgerechnet die Linken im Dezember eine ähnlich hohe Grundsteuer B Erhöhung forderte als die CDU-FDP Koalition.

 

Astrid Thiel: „Unser Haushaltsentwurf zeigt, dass es zwischen extremer Bürgerbelastung und den Gang ins Haushaltssicherungskonzept eine Alternative gibt, die Finanzen der Stadt eigenständig zu gestalten.“

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Verwandte Artikel