Grüne gegen Streichkonzert und Erhöhung der Wasserpreise

Vorbemerkung: Am Dienstag, dem 9.12.14 tagt der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Siegburg. Die 100% ige Tochter der Stadt Siegburg möchte (auf Anordnung der CDU-Mehrheitsfraktion und ihres Bürgermeisters) ihren Beitrag dazu leisten, die finanzielle Schieflage der Stadt zu beheben.

 

Zu diesem Zwecke hat der Geschäftsführer der AÖR, Herr Kuchhäuser, sowie der Verwaltungsratsvorsitzende der AÖR, Bürgermeister Franz Huhn, für Dienstag umfangreiche „Verbesserungsvorschläge“ zur

Abstimmung gestellt. Die Grünen nehmen dazu wie folgt Stellung:

  1. Die Grünen lehnen eine weitere Anhebung der Wasserpreise ab. Seit Gründung der AÖR vor drei Jahren ist der Wasserpreis und Abwasserpreis bereits um 40 Prozent gestiegen. Die Stadt spricht euphemistisch von „Anpassung“, in Wahrheit handelt es sich um eine Bereicherung zu Gunsten des Stadtsäckels. Mit Gründung der AÖR hat man die Gebührenkalkulation von „Anschaffungskosten“ auf „Wiederbeschaffungswert“ umgestellt. Dies berechtigt die stadteigene Gesellschaft, höhere Gebühren von den Bürgern zu verlangen, ohne dass damit auch nur ein Kanal mehr saniert wird. Letztendlich dienen die Gebührenerhöhungen nur der Entlastung des maroden städtischen Haushaltes. Daher lehnen Die Grünen die Sanierung des städtischen Haushaltes durch Erhöhung der Abwassergebühren um 500.000 € und die Erhöhung der Wasserpreise um 150.000 €, zu Lasten der Siegburger Bevölkerung ab.
  2. Die Grünen setzen sich für den Erhalt des jährlich stattfindenden mittelalterlichen Marktes ein. Wir lehnen es ab, diesen nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Dieser Weihnachtsmarkt ist ein Erfolgsmodell und ein wirtschaftpolitischer Magnet, der weit über die Region ausstrahlt. Wem die Wirtschaftskraft der Stadt am Herzen liegt, kann hier nicht sparen.
  3. Ebenso lehnen Die Grünen eine pauschale Parkgebühr Erhöhung ab. Es gilt, den wirtschaftsstandort Siegburg zu stärken und nicht zu schwächen. Daher schlagen die Grünen vor, die Parkgebühr erst ab der 4. Stunde zu erhöhen, damit die Innenstadt nach wie vor attraktiv für das Umland bleibt.
  4. Zudem lehnen Die Grünen den Vorschlag der AÖR ab, die Literaturwoche nur alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Die Literaturwoche ist ein Erfolgsmodell und ist ein kulturelles Highlight für die Region.
  5. Die Grünen möchten nicht an der Veranstaltungsreihe “Begegnung mit dem Ausland“ (9.600€) sparen, weil mit diesen Veranstaltungen die Verständigung unterschiedlicher Kulturen gefördert wird und die Schulen mit Projektarbeiten mitwirken.
  6. Die Grünen lehnen es ab, zu Lasten der musizierenden Jugend zu sparen, indem man die Entgelte für die Musikschule erhöht und die Preisgelder für den Wettbewerb streicht. Musikalische Förderung muss erschwinglich bleiben.

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