FDP Sparvorschläge sind ein Armutszeugnis ohnegleichen

Was ist das für ein Koalitionsgebaren, wenn der kleinere Koalitionspartner FDP mit Haushalts-vorschlägen vorprescht und die CDU-Mehrheit sich bewusst zurückhält, aber schon mal betont, dass sie nicht alle Vorschläge der FDP mittragen wird? Normalerweise legt eine Koalition ein gemeinschaftlich abgestimmtes Konzept vor. Nicht so in Siegburg!

Die CDU Mehrheit hat mit falschen Gewerbesteuerprognosen die Haushaltslage geschönt und den Wählern bis zur Kommunalwahl im Mai eine solide Haushaltssituation vorgetäuscht. In der konstituierenden Ratssitzung am 23. Juni schwieg der Bürgermeister immer noch zum drohen-den Haushaltsloch, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr wie auch in den ersten sechs Monaten 2014 erheblich hinter den überspannten Erwartungen zurückblieben. Ein Monat später, in der Sommerpause ließ der Kämmerer die Katze dann aus dem Sack und verhängte die Haushaltssperre. 23 Mio. Euro fehlten plötzlich im Haushalt. Hätte er die Haushaltssperre vor der Kommunalwahl bekannt gegeben, hätte die verantwortliche CDU die Mehrheit bei Kommunalwahl sicherlich endgültig verloren.

Damit die Stadt 2015 nicht ins Haushaltssicherungskonzept gerät – womit ein Kontroll- und Machtverlust für den Bürgermeister und die CDU-Mehrheit verbunden wäre -, schickt sich die FDP an, das drohende 11,2 Mio. Euro Haushaltsdefizit mit Spar-, Steuer- und Gebührenerhö-hungsvorschlägen zu stopfen.
Die FDP-Haushaltssanierungsvorschläge gehen hauptsächlich zu Lasten der gesamten Sieg-burger Bürgerschaft. Die FDP dreht an der Gebührenschraube bis zum Anschlag. Sozial un-ausgewogen fordert sie die Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 800 (!) Punkte, der Stra-ßenreinigungsgebühren, der Winterdienstgebühren, der Wasser und Abwasserpreise. Damit trifft die FDP nicht nur alle Hausbesitzer, sondern vor allem alle Mieter Siegburgs. Denn all diese Erhöhungen werden auf die Mietnebenkosten abgewälzt.
Auf der anderen Seite lehnt es die FDP ab, die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Widersinnig ist auch die Forderung der FDP, die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr zu erhöhen und gleichzeitig beim Baubetriebsamt 280.000 Euro einsparen zu wollen.