Grüne werfen CDU Wählertäuschung vor

Siegburg droht ein Jahresverlust von 21,7 Mio. Euro

Siegburg hat gewählt. Damit „richtig“ gewählt wird, wurde das teure zehntägige 950 Jahresfest vor die Kommunalwahl gelegt, die Gebühren in der Stadtbücherei ohne Beschluss aufgehoben, Geschenke verteilt, ein Doppelhaushalt präsentiert, der das Papier nicht wert war auf das er gedruckt war. Kurz vor der Haushaltssperre die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und die finanziellen Zuwendungen für die Fraktionen erhöht, die Ausschüsse auf rekordverdächtige 27 Mitglieder vergrößert, und vom Bürgermeister kurz vor Erlass der Haushaltssperre ein weiterer Journalist für seine Öffentlichkeitsarbeit eingestellt.

Nach dem sich also die CDU noch mal richtig bedient hatte, durfte der Kämmerer die Wahrheit über die Finanzsituation mitteilen. Zunächst durch die halbe Wahrheit 7 Mio. Euro, und jetzt die ganze Wahrheit: 22 Mio. Defizit im Haushalt. Die Grünen gehen davon aus, dass die Verantwortlichen schon vor der Kommunalwahl die Schatten des drohenden Haushaltsloches haben sehen müssen, aber mit der Verkündung bis nach der Kommunalwahl gewartet haben, um das CDU-Wahlergebnis nicht zu gefährden. Das nennt der Volksmund zu Recht Wählertäuschung.

Die Grünen fühlen sich in ihrer Kritik. Der erste Doppelhaushalt, der nur mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde, ist gescheitert. Kurz nach Erlass musste er schon per Nachtragshaushalt nachgebessert werden, jetzt ein zweites Mal. Der Doppelhaushalt diente unser Meinung nur dazu, die wahre Situation über die Finanzen über einen Zeitraum von 2 Jahre zu verschleiern um die Kommunalwahl für die herrschende CDU nicht zu gefährden.
Die Bürger haben gewählt und dürfen zum Dank für das in die Mehrheit gesetzte Vertrauen jetzt in den finanziellen städtischen Abgrund blicken. Von wegen solide Finanzen. Nach diesen Fakten, alles nur CDU-Propaganda.
Das Finanzloch ist auf Jahre nicht zu stopfen und kommt allen Bürgern dieser Stadt teuer zu stehen. Alle Mieter und Grundstückbesitzer werden aufgrund der jetzt drohenden Erhöhung der Grundsteuer B durch höhere Mietnebenkosten zur Kasse gebeten werden. Ebenso werden erhöhte Wasser- und Abwasserpreise die Mietnebenkosten nach oben treiben. Dass sich jetzt der kleine CDU-Koalitionär FDP gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer ausspricht, ist blanker Hohn. Denn sie wird die CDU nicht von der Gewerbesteuererhöhung abbringen.

Die wahren Fakten über die Gewerbesteuer:

Für das Jahr 2012 ergab sich ein hoher Einmal-Effekt auf der Einnahmenseite, da ein Unternehmen durch eine Steuerprüfung zur Nachzahlung von ca. 11 Mio. Euro verdonnert wurde. Die Stadt war verpflichtet die zu erwartende Summe auf der Habenseite zu verbuchen, obwohl das Unternehmen Einspruch gegen den Bescheid einlegt hatte. Das Unternehmen obsiegte vor Gericht und von den ca. 11 Mio. bleiben für die Stadt nur ca. 4 Mio. € übrig. Also klafft jetzt also ein Haushaltsloch von 7 Mio. Euro. Für diesen Verlust trägt die Stadt keine Schuld.

Was kann man der Verwaltung vorwerfen? Obwohl die Stadt wusste, dass die 11 Mio. € aufgrund des Rechtsstreits unsicher waren, nahm die Stadt die strittige Einnahmeerwartung auch als Grundlage für ihre Gewerbesteuerprognosen für die Folgejahre.
In 2011 nahm die Stadt 27 Mio. € Gewerbesteuer ein. (2008: 26,8 Mio., 2009: 17,3 Mio.€, 2010 19,1 Mio.€) Im Vergleich zu den Vorjahren waren die 27 Mio. Euro das beste Ergebnis. Hätte die Stadt dieses Ergebnis zur Grundlage ihrer Prognosen genommen, wäre die jetzige Haushaltssi-tuation nur halb so schlimm.
2013 betrug das Ergebnis 28,6 Mio. Im Vergleich mit dem guten Jahr 2011 (27 Mio.), ist das ein Plus von 1,6 Mio. €. Das wäre also ein gutes Ergebnis. Doch die Stadt hatte für 2013 mit 31 Mio. gerechnet. So wurde aus dem guten Ergebnis ein Minus von 2,4 Mio. €.
Aktuell geht die Stadt jetzt für 2014 von einer Gewerbesteuereinnahme von 25,5 Mio. Im Vergleich zum guten Ergebnis 2011 wäre das ein Minus von 1,5 Mio. Euro. Da man in 2013 1,6 Mio. Euro mehreingenommen hatte, würde sich dieser drohende Verlust ausgleichen. Da aber die Stadt – um ihren Haushalt schön zu rechnen – von einer Einnahme von 32,6 Mio. Euro ausging, beträgt nun die drohende Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis 8,1 Mio. Euro.
Die zu hohen Ansätze für den Zeitraum des Doppelhaushaltes (2013/2014) ergeben insgesamt eine Mindereinnahme von 10 Mio. Euro. Dieser Verlust ist hausgemacht, da zu optimistisch veranschlagt.

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