Grüne: CDU setzt sich über Bedenken hinweg

Nicht schnell genug kann es der CDU mit der Übernahme der Rhein-Sieg-Halle in die Stadtbetriebe Siegburg AöR gehen! In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates beschloss sie dem Stadtrat zu empfehlen, ab dem 1. August dieses Jahres die Be-triebsführung zu übernehmen. Dabei ist noch gar nicht klar, was unter städtischer Regie in der Rhein-Sieg-Halle gegenüber dem jetzigen Zustand geändert werden soll! Allerlei Ideen wie „Jazz-Woche“ wurden zwar geäußert, aber ob sie realisiert werden können, steht in den Sternen. Der momentane Pachtvertrag mit der Firma Gegenbauer läuft bis 2016. Eile ist nicht geboten. Das Ergebnis der Prüfung wichti-ger steuerrechtlicher Aspekte, die mit der Übernahme verbunden sind, liegt noch nicht vor. Angeblich kostensenkende Synergieeffekte mit anderen kulturellen Institu-tionen sind vage Vermutungen und wenig konkret. Es existiert weder ein Business-plan noch ein Gesamtkonzept für die erforderlichen Erweiterungsbauten, auch im Hinblick auf die Ansiedlung eines Hotels in Hallennähe.

Die Grünen plädieren für Vertagung des Übernahmebeschlusses und fordern in der morgigen Ratssitzung die Ausarbeitung einer Entwicklungskonzeption für die Rhein-Sieg-Halle. Erst wenn diese Beschreibung der Chancen für die Rhein-Sieg-Halle als kulturelles Zentrum und Veranstaltungsort vorliegt, soll über die Übernahme der Be-triebsführung entschieden werden. Bei der angespannten Haushaltslage der Stadt (laut Nachtragshaushalt rechnet die Verwaltung für 2013 mit einem Minus von 5,5 Mio. und für 2014 mit einem Minus von 6,3 Mio. Euro), sollte

nicht überhastet ein weiteres Projekt auf gut Glück in Angriff genommen werden.

Charly Halft: „Wir sind für eine kulturelle Stärkung Siegburgs, aber nicht ohne schlüs-siges wirtschaftliches Konzept.“ Es besteht sonst die Gefahr, dass der Bürger die Defizite über weiter steigende Wasser- und Abwasserpreise quersubventionieren muss.“

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