Für die Jahre 2013 bis 2015 sind im Haushalt keine Gelder für die Sanierung des Rathauses berücksichtigt. Da zurzeit die Kreditkonditionen historisch günstig sind (0,1 Prozent), sollten die nötigen drei Millionen Euro für die Sanierung des Rathau-ses bereitgestellt werden. Mit der Sanierung erst 2017 zu beginnen, wie es der jetzi-ge Haushalt vorsieht, macht weder energetisch noch finanzpolitisch Sinn. Die Sanie-rung wäre ein wichtiger Beitrag zum dringend notwendigen Klimaschutz (Co2 Redu-zierung) und würde zudem zu einer spürbaren Reduzierung der immensen Heizkos-ten beitragen. Gerade auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingun-gen für die Beschäftigten wäre eine frühzeitige Sanierung zu empfehlen. Nicht zuletzt gilt es auch, dem Willen der Bürger auf Erhalt des Rathauses Rechnung zu tragen, wie es das Bürgerbegehren klar zum Ausdruck brachte.
In den nächsten Jahren soll nach Abzug der Landeszuschüsse 1,4 Mio. Euro von Seiten der Stadt für die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee ausgegeben werden. Besser gesagt verschwendet werden. Denn das Verkehrsgutachten kommt zu dem Schluss, dass von diesem Straßenprojekt keine wesentliche Entlastung für die Bonner Straße und den Bahnhofsbereich zu erwarten sind. Ich zitiere das Gut-achten:
„Für die Konrad-Adenauer-Allee im Bereich ICE-Bahnhof werden durch die Verlänge-rungen in Richtung Nordwesten keine Verkehrsentlastungen bewirkt. Dies gilt auch weitgehend für den Knotenpunkt Bonner Straße / Konrad-Adenauer-Alle, der erhebli-che Kapazitätsengpässe aufweist.“ (Zitat Ende).
Dieses Straßenbauprojekt ist in unseren Augen völlig überflüssig und angesichts der Haussituation nicht tragbar. Zudem bringt der Straßenausbau eine Verschlechterung der Umweltsituation mit sich. Daher beantragen wir die Streichung des Straßenpro-jektes.
Der Nachtragshaushalt sieht eine Streckung der Mittel für die Sanierung der Stütz-mauer des Michaelsberges bis 2017 vor. Wir plädieren dafür, die Sanierung nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern die finanziellen Mittel für 2016 und 2017 bereits in 2014 und 2015 zur Verfügung zu stellen.
Wir beantragen die Streichung des städtischen Anteils an den Kosten für die geplan-te „Baustraße“ auf dem Michaelsberg. Es nicht die Aufgabe der (klammen) Stadt, Bauprojekte Dritter zu subventionieren. Die Finanzierung einer Baustraße ist Aufga-be des Maßnahmenträgers und nicht Aufgabe der Stadt. Zudem handelt es sich nicht um einen „armen“ Träger.
Die im Haushalt vorgesehene „Gestaltung des Sportplatzes Waldstraße“ ist ent-behrlich, da die Anlegung eines Parks in unmittelbarer Nähe des Stadtwaldes wenig Sinn macht, die Begeisterung der Anwohner sich in Grenzen zu halten scheinen und Siegburg dringendere Dinge zu finanzieren hat.